Ein Wettbewerbsverbot, welches sich nahezu über die gesamte Stadt erstreckt ist sittenwidrig

Eine Konkurrenzschutzklausel in einem Praxisübernahmevertrag, durch welche dem Praxisabgeber verboten wird sich innerhalb der nächsten 2 Jahre in einem Umkreis von 10 km um die alte Praxis herum niederzulassen, verstößt gegen das Übermaßverbot, wenn hierdurch fast das gesamte Stadtgebiet (hier Frankfurt am Main) erfaßt wird. Eine solche Regelung kann auch nicht durch Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Salvatorischen Klausel auf ein rechtmäßiges Maß reduziert werden und ist daher im Ganzen unwirksam.

Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 19 U 34/04



zurück
www.jusmed.de